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Angebot und Prüfungsvertrag (§ 270 UGB)

Die Wahl des Abschlussprüfers obliegt bei Kapitalgesellschaften gem. § 270 Abs. 1 UGB den Gesellschaftern (Hauptversammlung bzw. Gesellschafterversammlung). Falls ein Aufsichtsrat besteht, hat dieser eine Vorschlagsverpflichtung. Der Aufsichtsrat ist zur Haupt- bzw. Generalversammlung, in der über die Bestellung des Abschlussprüfers entschieden wird, einzuladen.

Achtung: durch das Budgetbegleitgesetz 2011 wurde der § 283 UGB (Zwangsstrafen) insofern verschärft, dass die Strafen zur Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen der aufgezählten Paragrafen sofort nach Ablauf der Frist ohne vorausgehendes Verfahren iHv. € 700,00 verhängt werden. Im Fall der Abschlussprüfung betrifft dies den § 270 UGB (Antrag an Gericht auf Bestellung des Abschlussprüfers, wenn bis zum Ablauf des Geschäftsjahres kein Abschlussprüfer bestellt worden ist – betrifft auch den Aufsichtsrat) und den § 272 UGB (Unverzügliche Vorlageverpflichtung das Jahresabschlusses nach Fertigstellung an den Abschlussprüfer und Aufklärungs- und Nachweispflicht für Sachverhalte, die vom Abschlussprüfer verlangt werden).

Vor Aufnahme in den Wahlvorschlag des Aufsichtsrates bzw. vor der Wahl durch die Gesellschafter (wenn kein AR besteht) ist vom Abschlussprüfer ein Angebot (§ 270 Abs. 1a UGB) zu legen, in dem folgende Informationen offengelegt werden müssen:

  • Aufstellung über das von der Gesellschaft für das vorangegangenen Geschäftsjahr erhaltene Entgelt gegliedert nach Leistungskategorien
  • Information zur Einbeziehung des Abschlussprüfers in ein gesetzliches Qualitätssicherungssystem
  • Darlegung eventueller Befangenheits- oder Ausgeschlossenheitsgründe und der getroffenen Schutzmaßnahmen, um eine unabhängige und unbefangene Prüfung zu gewährleisten

Nach der Wahl des Abschlussprüfers hat der Aufsichtsrat (falls kein Aufsichtsrat besteht die gesetzlichen Vertreter) mit dem gewählten Prüfer einen Vertrag über die Durchführung der Abschlussprüfung abzuschließen und das Entgelt zu vereinbaren.

Autor

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